Die Initiative Erdgasspeicher nimmt regelmäßig Stellung zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Energiepolitik und Energieregulierung. Hier finden Sie eine Auflistung der INES-Stellungnahmen seit 2016.
Die EU-Kommission fragt in dieser Konsultation interessierte Stakeholder, wie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie überarbeitet werden sollte. Die INES hat sich zu Teilaspekten geäußert und insbesondere eine „Energy Certification Directive“ gefordert.
PDF-Stellungnahme (Deutsch)Zur Vorbereitung des 8. Sektorgutachtens Energie gemäß § 62 EnWG hat die Monopolkommission eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Im Rahmen des Austauschs mit Marktakteuren hat die Monopolkommission auch die INES um Stellungnahme zu vorformulierten Fragen in vier Themenkomplexen aus dem Bereich Energie gebeten. INES ist in seiner Antwort auf den Themenkomplex I „Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur“ eingegangen.
PDF-StellungnahmeDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar 2021 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/944 in nationales Recht. Außerdem soll eine Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG den Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur setzen. Die INES hat dazu fristgerecht Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat im November einen Beschluss hinsichtlich der Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die vierte Regulierungsperiode konsultiert. INES hat dazu Stellung genommen. Zusammenfassend empfiehlt INES, im Rahmen der Datenerhebung die ausgespeisten Jahresmengen und die zeitgleiche Jahreshöchstlast der Ausspeisungen für die Netzkopplungspunkte (NKP) und Netzanschlusspunkte (NAP) individuell abzufragen, um eine auf die Versorgungsaufgabe hin optimierte Definition eines neuen Output-Parameters „Benutzungsstunden“ für die vierte Regulierungsperiode zu analysieren und zu implementieren.
PDF-StellungnahmeDie Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur hat im Spätsommer 2020 ein Verfahren zur Änderung der Festlegung betreffend die Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte (BEATE 2.0) durchgeführt. Die INES hat hierzu fristgerecht Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat im Juli und August 2020 eine Marktkonsultation zur Regulierung von Wasserstoffnetzen durchgeführt. Die INES hat in der Konsultation einen adaptiven Regulierungsansatz vorgeschlagen. Dabei passt sich die Regulierung der Entwicklung des Wasserstoffmarktes an.
PDF-StellungnahmeNach Vorlage des Entwurfs zum Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 durch die Fernleitungsnetzbetreiber hat die Bundesnetzagentur im Juli und August 2020 die Anhörung aller potentiellen und tatsächlichen Netznutzer durchgeführt. Die INES hat fristgerecht zum Entwurf Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeDie Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur hat im August 2020 den Beschluss zur Beendigung der Vorläufigkeit der Festlegung „MARGIT 2021“ vom 27.05.2020 für das vierte Quartal 2021 konsultiert. Die INES hat fristgerecht Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeDas Land Baden-Württemberg will die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft mit einer Wasserstoff-Roadmap vorantreiben. Dafür wurde eine Online-Konsultation gestartet, an der sich die INES fristgerecht beteiligt hat.
PDF-StellungnahmeDie deutschen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) haben Anfang Mai 2020 die Konsultation zum Netzentwicklungsplan Gas (NEP Gas) gestartet. Basis des Konsultationsdokuments zum NEP Gas 2020-2030 ist der im Dezember 2019 von der Bundesnetzagentur bestätigte Szenariorahmen. Die INES hat hierzu fristgerecht Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat vor dem Hintergrund der geplanten Zusammenlegung der bislang zwei deutschen Gas-Marktgebiete nach der Verordnung (EU) 2017/460 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen („NC TAR“) unter anderem das Verfahren AMELIE 2021 eingeleitet. Hierzu hat die INES fristgerecht Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat vor dem Hintergrund der geplanten Zusammenlegung der bislang zwei deutschen Gas-Marktgebiete nach der Verordnung (EU) 2017/460 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen („NC TAR“) unter anderem das Verfahren REGENT 2021 eingeleitet. Hierzu hat die INES fristgerecht Stellung genommen.
PDF-StellungnahmeMit der Nationalen Wasserstoffstrategie will die Bundesregierung einen verlässlichen Rahmen schaffen, der Innovationen und Investitionen in den alternativen Energieträger stärkt und damit Wachstum und Arbeitsplätze in einem nachhaltigen Energie- und Wirtschaftssystem unterstützt. Die INES-Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom 27. Februar 2020.
PDF-StellungnahmeDer Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments erarbeitet einen Bericht „über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung“. Die zuständige Berichterstatterin ist Claudia Gamon MdEP. Die INES-Stellungnahme bezieht sich auf den Berichtsentwurf vom 17. Februar 2020. Aus Sicht der INES ist der Bericht ein wichtiger und erforderlicher Schritt, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Für ein tatsächlich umfassendes Konzept zur Speicherung von Energie sollten Gasspeicher nicht zuletzt als potenzielle großvolumige Speicher erneuerbarer Energien in dem Bericht allerdings auch Beachtung finden.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat mit Veröffentlichung im Oktober 2019 ein Festlegungsverfahren hinsichtlich der Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile (KOMBI) eingeleitet. Die Konsultationsphase lief bis zum 31. Januar 2020.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur will im Rahmen der Marktgebietszusammenlegung zusätzliche Kapazitäten im deutschlandweiten Gasmarktgebiet sicherstellen. Hierzu hat die Regulierungsbehörde im Mai 2019 das Festlegungsverfahren KAP+ gestartet. Bis zum 8. November 2019 lief eine zweite Konsultationsphase.
PDF-StellungnahmeDas Bundeswirtschaftsministerium hat im Frühjahr 2019 den Dialogprozess „Gas 2030“ ins Leben gerufen. Dieser nimmt den Energieträger Gas aus den verschiedensten Perspektiven unter die Lupe und erörtert seine mittel- und langfristigen Nutzungsperspektiven. Im September 2019 wurde ein Ergebnispapier veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
PDF-StellungnahmeDekarbonisierung und neue Technologien wie Power-to-Gas erfordern neue Formen der Regulierung. Vor allem für den Gasmarkt ergeben sich Fragen, die die europäische Agentur der Regulierungsbehörden (ACER) in der Konsultation „The Bridge beyond 2025“ adressiert und mit Marktteilnehmern diskutiert hat.
PDF-Stellungnahme (Englisch)Die INES hat am 12. Juli 2019 fristgerecht zum Szenariorahmen der Fernleitungsnetzbetreiber zum Netzentwicklungsplan Gas 2020 bis 2030 Stellung genommen. Die INES begrüßt, dass im Szenariorahmen die Sektorenkopplung mittels erneuerbarer Gase ausführlich beleuchtet wird.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur will im Rahmen der Marktgebietszusammenlegung zusätzliche Kapazitäten im deutschlandweiten Gasmarktgebiet sicherstellen. Hierzu hat die Regulierungsbehörde im Mai 2019 das Festlegungsverfahren KAP+ gestartet.
PDF-StellungnahmeDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstellt zur Erfüllung der Vorgaben der EU-Gassicherheitsverordnung (SoS-VO) alle vier Jahre einen nationalen Präventionsplan Gas und konsultiert diesen mit den relevanten Verbänden.
PDF-StellungnahmeDer Rat der europäischen Energieregulierer (CEER) diskutiert über einen neuen Regulierungsrahmen für Gasnetzbetreiber in einer klimaneutralen Welt. Dazu hat der Rat seine Vision für einen nachhaltigen Gassektor bis Ende Mai konsultiert.
PDF-KonsultationsdokumentDie deutschen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) baten Unternehmen und Projektverantwortliche, bis Mitte Mai 2019 Grüngas-Projekte für den Szenariorahmen zu melden. Der nächste Netzentwicklungsplan Gas 2020 bis 2030 berücksichtigt darauf basierend erstmals grüne Gase, das heißt Wasserstoff und synthetisches Methan.
PDF-StellungnahmeMit einem Marktdialog am 6. Februar 2019 in Essen am Rande der E-World haben die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) den offiziellen Startschuss für einen Austausch mit dem Markt zum Thema Marktgebietszusammenlegung gegeben.
PDF-StellungnahmeAm 14. März 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ zur Konsultation gestellt. Dieser baut auf dem Eckpunktepapier des BMWi „Ein regulatorischer Rechtsrahmen für LNG-Infrastrukturprojekte in Deutschland“ auf.
PDF-StellungnahmeDie Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur hat am 21. Dezember 2018 im Rahmen des Festlegungsverfahrens zur Standardisierung von Kapazitätsprodukten (KASPAR) konkrete Regelungsvorschläge veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
PDF-StellungnahmeDie Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur hat am 14. Dezember 2018 mit der Veröffentlichung eines Konsultationsdokuments ein Verfahren zur Genehmigung konkurrierender Kapazitätszuweisung an den Speicherpunkten im Netz der bayernets GmbH eröffnet.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 17. Oktober 2018 überarbeitete Festlegungsentwürfe zu den Verfahren REGENT-NCG/GP, AMELIE, MARGIT und BEATE 2.0 zur abschließenden Konsultation veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 20. September 2018 ein Festlegungsverfahren zur Genehmigung von Reservierungsquoten für Kapazitäten an Einspeise- und Ausspeisepunkten von und zu Speicheranlagen eingeleitet. Ziel war eine Ergänzung der bestehenden Festlegung KARLA Gas 1.1 vom 14. August 2015. Am 24. September 2018 wurde von der Bundesnetzagentur ein Konsultationsdokument mit einem konkreten Ergänzungsvorschlag veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 28. Juni 2018 ein Einleitungsdokument zum Festlegungsverfahren zur Standardisierung von Kapazitätsprodukten (KASPAR) veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 15. Juni 2018 den Entwurf einer Festlegung hinsichtlich der Festlegung der Höhe der Multiplikatoren, der Festlegung eines Abschlags an Einspeisepunkten aus LNG-Anlagen sowie an Ein- und Ausspeisepunkten von Infrastrukturen, die zur Beendigung der Isolation von Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Gasfernleitungsnetze errichtet wurden und der Festlegung der Höhe der Abschläge für unterbrechbare Standardkapazitätsprodukte an allen Kopplungspunkten (MARGIT) veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 15. Juni 2018 den Entwurf einer Festlegung hinsichtlich Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte (BEATE 2.0) veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 5. Juni 2018 den Entwurf einer Festlegung zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes (AMELIE) veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeAm 16. Mai 2018 veröffentlichte die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur einen Festlegungsentwurf zur Entscheidung für eine Referenzpreismethode (REGENT) im Rahmen der Umsetzung des Network Codes Entgeltharmonisierung. Kernpunkt der Festlegung war die Entscheidung für die sogenannte Briefmarkenmethode als Referenzpreismethode zur Entgeltbildung durch die Fernleitungsnetzbetreiber.
PDF-StellungnahmeAm 16. April 2018 startete die Bundesnetzagentur die Konsultation zum Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028. Die Behörde bat tatsächliche und potenzielle Netznutzer an der Konsultation teilzunehmen.
PDF-StellungnahmeDie deutschen Fernleitungsnetzbetreiber haben am 19. Juni 2017 das Konsultationsdokument „Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2018-2028“ veröffentlicht. Am 29. Juni 2017 fand ein Konsultationsworkshop zu diesem Dokument statt.
PDF-StellungnahmeDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 20. April 2017 einen Änderungsvorschlag zur Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vorgelegt.
PDF-StellungnahmeDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 9. Januar 2017 Eckpunkte zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vorgelegt.
PDF-StellungnahmeAuf Basis von Vorgaben der europäischen Regulierungsbehörde ACER hat die Bundesnetzagentur von der Beratungsgesellschaft Wagner & Elbling GmbH ein Gutachten zu den verbleibenden deutschen Gasmarktgebieten erstellen lassen. Dieses Gutachten untersuchte vor allem die Möglichkeit einer weiteren Zusammenlegung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt. Das sogenannte WECOM-Gutachten wurde im Mai 2016 veröffentlicht.
PDF-StellungnahmeDie Bundesnetzagentur hat am 19. Februar 2016 ein Festlegungsverfahren zur Änderung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (Konni Gas) eingeleitet.
PDF-StellungnahmeAm 1. April 2016 startete die Bundesnetzagentur die Konsultation zum https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/NetzentwicklungundSmartGrid/Gas/NEP2012-2018/NEP_Gas2016/NEP_Gas2016_node.htmlNetzentwicklungsplan Gas 2016 bis 2026.
PDF-Stellungnahme